Abstimmungskontroverse: «99%-Initiative»

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Am 26. September stimmen wir über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab, kurz nennen sie die Initiantinnen und Initianten: 99%-Initiative. Die Initiative der Juso verlangt höhere Steuern auf Kapitaleinkommen, als Beispiele dafür werden Dividenden, Einkünfte aus Mieten oder Zinsen genannt. Ab einem bestimmten Betrag soll jeder Franken, der eben zum Beispiel mit Dividenden verdient wurde, so versteuert werden, als wäre es ein Franken fünfzig. Die Initiative erhofft sich davon Mehreinnahmen für den Staat in Milliardenhöhe. Dieses Geld soll umverteilt werden: in Form von tieferen Steuern für Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen. Oder für die soziale Wohlfahrt, als Beispiele nennen die Initiantinnen und Initianten da Prämienverbilligungen oder Geld für den ÖV. Über die 99%-Initiative diskutieren Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz und Aargauer Nationalrat. Er ist für die Initiative. Und Maja Riniker, Aargauer FDP-Nationalrätin. Sie ist gegen die Initiative und Co-Präsidentin eines bürgerlichen Nein-Komitees. Das Gespräch leitet Gaudenz Wacker.