Versammlungsgesetz: "Keine Versammlungsrechte beschnitten"

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WDR 5 Mittagsecho

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Gefährdet das neue NRW-Versammlungsgesetz die Versammlungsfreiheit? Thomas Dammers leitete Polizeieinsätze bei Braunkohle-Protesten. Er sieht "ein modernes Gesetz, das alle Beteiligten auf Augenhöhe stellt und Versammlungsrechte nicht einschränkt".