Wie der MDR-Staatsvertrag geändert werden soll

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Flurfunk - Der Medienpodcast

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Das Wichtigste zuerst: Wir wünschen allen Hörer*innen unseres Podcasts einen guten Start ins neue Jahr 2021 und darin viel Erfolg, vor allem aber Gesundheit! Nun aber zum "Geschäftlichen": Im neuen Jahr stehen in der Medienpolitik in Mitteldeutschland einige Veränderungen bevor, dir wir natürlich kritisch verfolgen werden. Mit der ersten starten wir gleich zu Beginn: In Arbeit befindet sich gerade die Änderung des fast 30 Jahre alten MDR-Rundfunkstaatsvertrages. Der Vertrag von 1991 ist an einigen Stellen in die Jahre gekommen. Nicht nur, dass dem sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Politikferne der Rundfunkräte noch nicht Rechnung getragen wird, auch sind im "alten" Staatsvertrag beispielsweise noch Tochtergesellschaften des MDR aufgeführt, die in dieser Form gar nicht mehr existieren. Nach 30 Jahren braucht ein Vertrag eben einfach mal eine Erneuerung. Ob das jedoch leichter gesagt als getan ist, besprechen wir mit Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung. Hilker ist selbst Mitglied im MDR-Rundfunkrat und gibt einen täglichen Medien-Newsletter heraus.