Zwei Monate vor der Wahl stimmen die persönlichen Umfragewerte des Vizekanzlers. Seine Erfolge übertragen sich aber nur wenig auf die Partei.

Auf den Punkt

Olaf Scholz, und sonst? - Die SPD im Wahlkampf

Seit Dienstag untersucht ein Ausschuss im US-Kongress den Sturm auf das Kapitol. Und verdeutlicht wie präsent Trump noch ist.

"Nebenpräsident Trump": Streit um U-Ausschuss zum Kapitol-Sturm

Es läuft gerade ganz gut für die FDP im Bundestagswahlkampf. Mit welcher Strategie die Liberalen jetzt in die nächste Bundesregierung wollen. Es läuft gerade ganz gut für die FDP: Die Umfragewerte sind stabil über zehn Prozent, Themen und Tonfall kommen offenbar an. Parteichef Christian Lindner hat deswegen sehr selbstbewusst eine Sommer-Wahlkampfreise begonnen und noch selbstbewusster kommuniziert, für welches Regierungsamt er sich am meisten interessiert: Er wäre gerne Finanzminister. Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg, sagt Daniel Brössler, der Lindner für die SZ im Wahlkampf begleitet. Eine Ampel-Koalition komme derzeit nicht in Frage. Die einzige Chance auf eine Regierungsbeteiligung sei Jamaika. Allerdings würde sich derzeit auch Schwarz-Grün alleine ausgehen. Wen Lindner jetzt als Hauptgegner ausgemacht hat, erklärt Brössler in dieser Folge. Weitere Nachrichten: Verschärfte Reiseregeln in Deutschland; Einreise in USA; Explosion in Leverkusen.

FDP-Wahlkampf: Alles für Jamaika?

Der Druck auf Nicht-Geimpfte nimmt zu. Sollen sie weniger Freiheiten bekommen als Geimpfte? Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür? Fast überall steigen gerade wieder die Corona-Inzidenzzahlen. Frankreich, Italien und Griechenland reagieren mit Impfpflicht für bestimmte Berufe und Ausgrenzungen für Nicht-Geimpfte. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich immer wieder dagegen ausgesprochen. Aber gerade verliert die deutsche Impfkampagne an Kraft. Und jetzt hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass Menschen ohne Impfung im Herbst mit mehr Einschränkungen rechnen müssten. Unterstützung bekommt er von einer illustren Runde von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aber auch von der Grünen-Spitze. CDU-Chef Armin Laschet hingegen lehnt das wie Justizministerin Christine Lamprecht (SPD) kategorisch ab. Einig sind sich die beiden da mit der Linken und der FDP. Christina Berndt hingegen hat sich in einem SZ-Kommentar auf die andere Seite gestellt. Ihre Meinung hat wiederum teils harsche Reaktionen in unserem Leserforum ausgelöst. "Angesichts der erwarteten vierten Welle im Herbst halte ich es für richtig einen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften machen, sagt die Redakteurin aus der SZ-Wissensredaktion. Nicht-Geimpfte müsste sich dann strenger an Corona-Vorschriften halten, da von ihnen ein viel höheres Risiko ausgeht. In Deutschland werde auch für Menschen, die eine Infektion überstanden und Antikörper gebildet haben, sehr pragmatisch entschieden. Doch durch die Impfung sechs Monaten nach überwundener Krankheit, könnten zumindest die Betroffenen mit einem hohen Anteil von Antikörpern in eine Zwickmühle geraten. Auch seien Familien mit Kindern in einem Dilemma, da die ständige Impfkommission noch keine Impfung für unter Zwölfjährige empfiehlt. Sie jedenfalls wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie sich für eine Impfpflicht durch die Hintertür einsetzen würde: "Jeder Mensch muss die Wahlfreiheit behalten." Weitere Nachrichten: Warnmeldungen via Mobilfunk, IG-Metall-Chef Hofmann kritisiert Union und FDP, Olympiade. Christina Berndts Kommentar finden Sie hier. Die Leserdiskussion hier. Berndts Text über andere Sommer-Infekte finden Sie hier. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk und ZDF.

Impfpflicht: "Jeder Mensch muss die Wahlfreiheit behalten"

Der Attentäter von Waldkraiburg verübte Anschläge auf türkische Läden und Moscheen. Und ist selbst türkischer Abstammung. Wie passt das zusammen? Der Urheber der Anschläge von Waldkraiburg ist zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden - unter anderem wegen versuchten Mordes in 26 Fällen und schwerer Brandstiftung. Sein Motiv: Fanatischer Salafismus, Hass auf Türken im Allgemeinen und den „Staatsislam von Erdogan“, wie er ihn nannte, im Speziellen. Der nächtliche Brandanschlag hätte sehr schlimm ausgehen können, sagt SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger. Im Haus über dem von ihm in Brand gesteckten türkischen Gemüseladen haben sich 26 Personen im Tiefschlaf befunden. Nur zufällig sei es nicht zu Toten gekommen. Dieser Anschlag sei aber nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen des Täters gewesen. Eines Mannes, der für die Lehren der Terrorgruppe des Islamischen Staates brannte. Doch leide er unter Schizophrenie und habe etwas für wahr gehalten, was nicht ist. Etwas, das der verantwortliche Richter eine "bizarre Privatreligion" nannte. Er werde jetzt lange in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Weitere Nachrichten: Misstrauensantrag gegen Ramelow gescheitert, Olympische Sommerspiele in Tokio eröffnet, Alfred Biolek ist tot. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Antonia Franz Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über TIK Online und Sportschau live.

Die "bizarre Privatreligion" des Attentäters von Waldkraiburg

Die 7-Tage-Inzidenz für Deutschland steigt seit mehr als zwei Wochen kontinuierlich an. Wie viel Angst muss uns das machen?

Corona: Wie die steigende Inzidenz zu bewerten ist

Die Olympischen Sommerspiele in Japan beginnen. Vor leeren Rängen und mit eingespielten Fangesängen, Jubel und Klatschen werden sie einigermaßen schräg. Über ein Weltereignis unter Corona-Bedingungen. Wegen Corona wurden die Olympischen Sommerspiele in Tokio um ein Jahr verschoben. Am Freitag beginnen sie jetzt offiziell. Ohne Fans - und nur mit wenigen VIPs. Und das obwohl gerade einmal 23 Prozent der Japaner und Japanerinnen vollständig geimpft sind - und die Infektionszahlen wieder steigen. Einige Wettkämpfe sind bereits am Mittwoch über die leere Bühne gegangen. Doch für Milliarden Fernsehzuschauer und 11 000 Athleten und Athletinnen wird Tokio die kommenden Wochen der Mittelpunkt der Welt sein. Kurios dabei: Damit sich die Sportlerinnen und Sportler in den Stadien nicht allein fühlen, soll ein Soundsystem mit Fanlärm und “virtuelles Fern-Klatschen” für Stimmung sorgen. Vom Olympischen Geist ist gerade noch nicht so viel in Tokio zu spüren, sagt SZ-Japan-Korrespondent Thomas Hahn. Es sei mit den ganzen Corona-Schutzbestimmungen eine sehr seltsame Stimmung. Manche der Vorschriften würden wenig Sinn machen, meint Hahn. Einen Aufwind wie nach den Spielen von 1964 erwarte er jedenfalls nicht. "Olympia wird mit mehr oder weniger desaströsen Folgen vorbei gehen." Weitere Nachrichten: Olympiade 2032 in Brisbane, Kindeswohl immer öfter gefährdet, Soforthilfe für Flutopfer. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Antonia Franz Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über Olympics und Guardian.

Tokio: Kuriose Reise in die olympische Blase

Die Flut hat das politische Berlin erreicht. Die Opposition wirft der Regierung massive Versäumnisse vor. Ist die Flutkatastrophe ein Wendepunkt im Wahlkampf? Die Bilder der Zerstörungen nach den verheerenden Wassermassen sind noch omnipräsent. Die Keller noch nicht ausgepumpt. Die Toten noch nicht begraben. Aber die Suche nach den Schuldigen hat längst begonnen. Und so hagelt es Vorwürfe von der Opposition. Gegen den Innenminister, gegen das Bundesamt für Katastrophenschutz. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weist die Vorwürfe als “billige Wahlkampfrhetorik” zurück. Aber eine Flut hat 2002 schon einmal eine Bundestagswahl entschieden. Damals konnte Gerhard Schröder (SPD) in Gummistiefeln Edmund Stoiber (CSU) noch auf der Zielgeraden überholen. Damals hat Jens Schneider die Flut und den Wahlkampf in Sachsen begleitet, heute berichtet er aus Berlin. Jetzt, nach der neuen Flutkatastrophe, erhofft sich Schneider eine sehr ernsthafte Diskussion um den Klimaschutz. Was muss man jetzt tun, statt sich nur mit Charakterfragen der grünen Spitzenkandidatin zu beschäftigen. Für eindeutige Schuldzuweisung sei es früh. "Man muss intensiv prüfen, was ist falsch gelaufen und was muss man bei den Meldeketten für Warnungen anders machen?" Armin Laschet, der Spitzenkandidat der Union, müsse sich jetzt als Krisenmanager beweisen. Bei Baerbock hebt Schneider hervor, dass sie zumindest nicht im Weg gestanden habe. Auch SPD-K-Kandidat Olaf Scholz hat mit seinen Hilfsversprechungen als Finanzminister "das geliefert, was man von ihm erwarten kann". Weitere Nachrichten: Ultimaten an Polen und Ungarn, Jeff Bezos im All, Humboldt-Forum eröffnet. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau.

Wie die Flutkatastrophe den Wahlkampf verändert

Bitte keine Sachspenden - und tatkräftige Hilfe von Außen, sagt die Geschäftsführerin der "Aktion Deutschland Hilft” zur Hilfe in der Flutkatastrophe. Und Manuela Roßbach sagt: “Wir brauchen einen langen Atem.” Die Hochwasserlage in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in Bayern entspannt sich leicht. Aber die Folgen der Flutkatastrophe werden uns noch lange beschäftigen. Und bislang sind mehr als 160 Tote zu beklagen. "Wir helfen mit den Organisationen Maltesern, Johannitern und dem ASB an all den betroffenen Flussläufen und Regionen", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin der “Aktion Deutschland Hilft”, einem Bündnis von mehr als 20 renommierten Hilfsorganisationen. Derzeit befinde man sich in den Überschwemmungsgebieten noch mit vielen Mitarbeitern in der Rettungsphase. Spenden sei sehr sinnvoll und 87 Prozent jeder Spende komme bei den Betroffenen an, versichert Roßbach. Der Rest werde für die Verwaltung, Koordination und Information benötigt. Roßbach spricht sich im Gespräch gegen Sachspenden aus. Dies verursache in der derzeitigen Situation noch mehr Chaos. Momentan sei das auch so mit fremder, tatkräftiger Hilfe von Außen: "Warten Sie noch ein bisschen bis sich die Lage geklärt hat. Wie brauchen einen sehr sehr langen Atem", appelliert sie. Klimaschutz spiele auch weltweit eine immer größere Rolle beim Katastrophenschutz. Die Website der “Aktion Deutschland Hilft” mit Ihrem Spendenkonto finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Reaktionen auf die Pegasus-Recherche, USA werfen China Hackerangriffe vor, "Freedom Day" in Großbritannien. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Wie Hilfe im Flutgebiet ankommt

Pegasus ist eine mächtige Überwachungssoftware. Sie soll helfen, Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Aber vielen Staaten dient Pegasus als Waffe gegen ganz andere Feinde. Wie Reporter weltweit zu der Überwachungssoftware recherchiert haben, erklärt in dieser Podcastfolge Bastian Obermayer, Leiter des Ressorts für Investigative Recherche.

Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie

Unwetter wie die in Rheinland-Pfalz und NRW wird es in Zukunft häufiger geben. Wie können wir uns daran besser anpassen?

Extremwetter: Wie wir uns vorbereiten können

Angela Merkel besucht zum letzten Mal die USA als Bundeskanzlerin. Die Höhen und Tiefen eines besonderen Verhältnisses. Ein letztes Mal besucht Angela Merkel als Kanzlerin die USA. In ihren 16 Jahren im Amt hat sie viele Phasen in ihrem Verhältnis mit den Vereinigten Staaten durchgemacht: Angefangen bei Bewunderung, übergehend zum Erkalten bis hin zu Fassungslosigkeit. Das fing nicht erst mit Donald Trump an, sagt der SZ-Politikchef Stefan Kornelius. Und es sind nicht ausschließlich die US-Präsidenten verantwortlich, sondern auch die Kanzlerin selbst. Weiteres Thema: Eindrücke von der Unwetterkatastrophe in NRW. **Redaktion, Moderation:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Antonia Franz und Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über The Independent und bundeskanzlerin.de._

Merkel in USA: Chronik eines besonderen Verhältnisses

Bisher geht es im Wahlkampf um Lebensläufe, Plagiate und verschusselte Klausuren. Ob Inhalte noch eine Rolle spielen werden, erklärt der Politologe Karl-Rudolf Korte. Braucht ein Wahlkampf eigentlich Inhalte? Natürlich, scheint die einzig sinnvolle Antwort. Aber bisher ist von Inhalten in diesem Bundestagswahlkampf nicht viel zu merken. Es geht eher um verschusselte Klausuren, Plagiatsvorwürfe und Lebensläufe. Trotzdem ist der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sicher, dass der Wahlkampf jetzt so richtig losgehen wird. Unterschiede und Ideen, über die gestritten werden kann, gibt es genug. Weitere Themen: EU stellt Klimapaket bis 2030 vor, Söder bekräftigt Widerspruch zu Laschet. **Redaktion, Moderation:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Victoria Marciniak, Antonia Franz und Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über Élysée, ZDF und bundeskanzlerin.de._

Warum der Wahlkampf so inhaltsleer ist

Frankreich führt eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ein. Deutschland setzt auf Freiwilligkeit. Auch rechtlich ist die Sache knifflig. Frankreich führt eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ein. Die Bundesregierung wiegelt gleich ab: Es wird hier keine Impfpflicht geben, sagt die Kanzlerin. Aber auch in Deutschland ist in manchen Einrichtungen die Impfrate bei Pflegekräften ausbaufähig. Doch wäre eine Impfpflicht gesetzlich überhaupt möglich? Eine indirekte, weiche Impfpflicht gibt es eigentlich schon, erklärt Wolfgang Janisch. Der SZ-Gerichtskorrespondent in Karlsruhe erläutert in dieser Folge, wie die rechtliche Lage beim Thema Impfpflicht in Deutschland aussieht. Weitere Themen: Weltraumkommando für die Bundeswehr, Altmaier rechnet mit mehr Stromverbrauch und E-Autos. **Redaktion, Moderation:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Victoria Marciniak und Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über Élysée, ZDF und bundeskanzlerin.de._

Die rechtlichen Hürden für eine Impfpflicht

Mit großen Erwartungen wurde der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij vor zwei Jahren begrüßt. Was daraus geworden ist. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij besucht Berlin. Er trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprechen über den Krieg in der Ostukraine und über die Gaspipeline Nord Stream 2, die bereits Ende August fertiggestellt werden soll. Potentiell wäre die Ukraine damit raus als Transitland für russisches Erdgas. Kiew fürchtet Verluste in Milliardenhöhe. Doch statt wirklich konkreter Gespräche über die umstrittene Pipeline ist das eher ein höflicher Abschiedsbesuch, sagt der SZ-Korrespondent für Zentral- und Osteuropa, Florian Hassel. Der unkonventionelle, 43 Jahre junge Ex-Komiker Selenskij habe kaum ein Reformversprechen halten können. Viele Ukrainer seien von ihm enttäuscht. Weder habe er den Krieg im Osten der Ukraine befrieden können, noch gebe es wenigstens marginal verbesserte Beziehungen zum Kreml und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Jeden Tag gebe es dort "hunderte Verletzungen des Waffenstillstandes". Es sei ein "Krieg auf kleiner Flamme". Nach dem Anschluss der Krim an Russland gebe es jetzt auch eine "schleichende Annexion der Ostukraine". Weitere Nachrichten: Proteste auf Kuba, Verbot der Rockerbande “Bandidos MC Federation West Central”. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Antonia Franz, Victoria Marciniak Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Die schleichende Annexion der Ostukraine

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