Mit der Gründung der Republik ist seit 1919 der Adel in Österreich aufgehoben. Vorrechte auf Basis der Geburt in eine adelige Familie bestehen nicht m...

Die COVID-19-Pandemie kann es notwendig machen, auch starke Beschränkungen der persönlichen Freiheit zuzulassen. Nach einem aktuellen Beschluss des Ob...

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz wurde 2017 in Kraft gesetzt und soll seitdem "Integration fördern". Es zielt dabei auf manche Arten der islamischen...

Was ist das Selbsthilferecht im Zivilrecht und wann kann man es erfolgreich anwenden? In dem Fall, welcher der heute besprochenen Entscheidung zugrund...

Wenn jemand durch eine rechtswidrige, hoheitliche Handlung des Staates geschädigt wird, kann sie/er vom Staat den Schaden ersetzt bekommen. Dafür muss...

Der Verfassungsgerichtshof hat das allgemeine Betretungsverbot der Verordnung BGBl II 98/2020 als gesetzwidrig aufgehoben. Auf diese Verordnung stützt...

Der OGH widmete sich der Frage, unter welchen Voraussetzungen oder inwieweit Privatpersonen beim Verkauf bzw Kauf eines Gebrauchtwagens die Gewährleis...

Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil erzeugte diese aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes relativ wenig Aufsehen in der Öffentlichkeit...

In Österreich müssen die Parteien mancher privater Rechtsgeschäfte - zum Beispiel für manche Mietverträge - Gebühren an den Staat zahlen (Rechtsgeschä...

Eine Pandemie schafft ungeahnte juristische Probleme. Viele Personen und Unternehmen können plötzlich ihre vertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen...