FDP-Chef Christian Lindner hat im SWR erneut die Corona-Politik der Bundesregierung und der Länder kritisiert. Im SWR Tagesgespräch sagte Lindner, zunächst müsse im Gesundheitsschutz all das getan werden, was notwendig sei, um die Risiken verantwortbar zu gestalten. Dann ginge es um die Öffnung für das öffentliche kulturelle und wirtschaftliche Leben.

SWR Aktuell Interview der Woche

Lindner: „Hartes Durchgreifen in Corona-Hotspots“

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert, der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizistinnen in Leipzig "sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen". Das sei unverantwortlich so Esken im SWR Tagesgespräch. Solche Ereignisse würden immer wieder verharmlost, es sei die Rede von besorgten Bürgerinnen, die wegen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie unzufrieden seien, dabei müsse man wissen, auch rechtsradikale Hooligans seien aus ganz Europa angereist. Esken sagte: "So einer Entwicklung tatenlos zuzuschauen, das ist eine innenpolitische Bankrotterklärung".

Saskia Esken (SPD): Corona-Proteste in Leipzig sind "innenpolitische Bankrotterklärung"

Anlässlich des kommenden Spitzengesprächs zwischen der EU und China, fordert der CDU-Politiker Friedrich Merz eine gemeinsame Strategie und ein einheitliches Auftreten der EU-Staaten. Bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen müsse sowohl an unfairen Wettbewerbspraktiken als auch an Menschenrechts- und Demokratieverstößen Chinas Kritik geübt werden. "China ist solange kein ernsthafter wirtschaftspolitischer Partner wie es sich politisch nicht an die internationalen Regeln hält", so der CDU-Wirtschaftsexperte im SWR. Zur Rolle der Bundeskanzlerin bei dem virtuellen Mini-Gipfel am Montag sagte Merz er gehe davon aus, dass Merkel ihr Ansehen und ihre aktuelle Funktion als EU-Ratspräsidentin nutzen werde, um auch die Situation in Hongkong, insbesondere die Verschiebung der Wahlen dort, anzusprechen.

Friedrich Merz (CDU): "Bundeskanzlerin wird Einflussmöglichkeiten nutzen"

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, dass in der Corona-Krise wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden. Das Arbeitszeitgesetz etwa sei momentan ausgesetzt, was 12-Stunden-Schichten ermöglicht. Das könne nicht so bleiben. Die neuen Bonuszahlungen in der Altenpflege begrüßte Werneke, Pflegeberufe sollten auch generell aufgewertet werden. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sei ein richtiger Schritt, nur müsse für den Niedriglohnbereich noch mehr getan werden.

Verdi-Chef Werneke: Corona ist keine Dampfwalze

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben die Bundeswehr inzwischen über 450 Anfragen auf Amtshilfe in der Corona-Krise erreicht. Knapp 200 davon wurden bewilligt. Die Ministerin sieht eine historische Dimension für die Bundeswehr. Zur Diskussion über die US-Kampfjets sagt Kramp-Karrenbauer: Die SPD-Fraktion hätte durch Außen- und Finanzminister informiert sein müssen. Mit Sorge sieht die CDU-Chefin die unterschiedliche Auslegung der Länder bei den Corona-Lockerungen.

Verteidigungsministerin AKK: Corona für Bundeswehr historische Dimension

DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben plädiert für mehr Optimismus in der Krise. Es sei Pflicht der Wirtschaft zu sagen, dass die Zukunft weitergehe. Es sei auch wichtig, den Unternehmen eine Perspektive aufzuzeigen. Die Krise könne auch eine Chance für junge Menschen sein, die eine „neue Welt erfinden“ könnten. Den Fachkräftemangel hält er auch für ein großes Problem nach der Krise. Die 800-Quadratmeter-Regelung kritisiert Wansleben, da einige schlicht ausgesperrt würden.

DIHK-Chef Wansleben: "Die Zukunft geht weiter"

Wichtige politische Entscheidungen müssen nach Ansicht des evangelischen Sozialforschers Georg Lämmlin mit breiter Beteiligung ausgehandelt werden. Die Priorisierung von Sachkriterien in der Corona-Krise sollte eine Ausnahme bleiben. Die Digitalisierung, schätzt Lämmlin, werde die Spielräume für mehr Gerechtigkeit verringern. In der säkularen Gesellschaft, so der Theologe, seien christliche Werte in bestimmte Formen der Lebenshaltung eingegangen.

Sozialforscher der Evangelischen Kirche Lämmlin: Wir brauchen politische Aushandlungsprozesse

FDP-Chef Christian Lindner findet, auch mittelständische Firmen sollten in der Corona-Krise eine Soforthilfe vom Bund bekommen. Im SWR-Interview der Woche sagte Lindner, auch Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten sollten damit vor der Pleite bewahrt werden können. Eine Vermögensabgabe, wie Linke und SPD sie fordern, lehnte Lindner dagegen ab. Mit Blick auf ein Ende der Kontaktverbote sagte Lindner, die Bundesregierung solle täglich prüfen, wann Wirtschaft und Gesellschaft stufenweise wieder hochgefahren werden könnten. Freiwillige Smartphone-Apps, die datengeschützt und anonym gegen die Ausbreitung des Coronavirus eingesetzt werden könnten, begrüßte der FDP-Chef ausdrücklich.

FDP-Chef Lindner: Mehr Krisenhilfe für Mittelständler!

Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) sind inzwischen 160.000 deutsche Touristen aus dem Ausland zurückgeholt worden. Jetzt werde die Rückholaktion deutlich komplizierter. Ob die aktuelle Reisewarnung verlängert wird, hänge von verschiedenen Faktoren ab. Für Länder mit Flüchtlingslagern fordert Maas in Corona-Zeiten stärkere Unterstützung. An der neuen EU-Militär-Mission werde sich Deutschland auf jeden Fall beteiligen.

Außenminister Maas: Rückholaktion wird jetzt komplizierter

Die Coronakrise wird nach Ansicht von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Pleitewelle nach sich ziehen. Es drohe sogar eine neue Finanzkrise, wenn marode Firmen ihre Bankkredite nicht mehr bedienen könnten. Die Gefahr von Staatspleiten in der EU sei zwar da, der Euro werde aber gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ein Konjunkturprogramm nach der Krise hält Fratzscher für nötig. Schon jetzt solle man über Helikoptergeld als direkte Hilfe nachdenken.

DIW-Chef Marcel Fratzscher: Es droht eine Pleitewelle

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will eine Sitzungspause. Er hält es nicht für sinnvoll, dass die Bundestags-Abgeordneten quer durch Deutschland reisen, um sich in Berlin zu treffen. Stattdessen sollte die nächste Sitzungswoche ausfallen. Dass Städte wie Berlin Busse und Bahnen streichen, hält er nicht für klug, weil sich dann in weniger Bussen mehr Leute drängeln würden. Besser sei es, wie bei der Bahn, wenn mehr Züge mit weniger Passagieren fahren würden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Corona-Sitzungspause fürs Parlament

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, ärgert sich über jüngste Äußerungen und Alleingänge in seiner Partei. Die Rede auf dem Strategieparteitag sei „voll der Tritt in den Hintern“ zehntausender Kommunalpolitiker gewesen. Über neueste Umfragewerte mit einer Mehrheit für Grün-Rot-Rot freut er sich, ebenso wie über die Wahl von Bodo Ramelow - „Das war nun echt mal was echt sehr Geiles in dieser Woche".

Jan Korte (Linke): „Da denken Leute natürlich: Was ist denn bei denen nicht richtig?“

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht sich selbst als Kandidaten der Mitte für den CDU-Vorsitz. Das zweitmächtigste Amt in der Partei sollte von einer Frau ausgeübt werden, so Röttgen, deshalb brauche die CDU eine Generalsekretärin. Die CDU müsse sich klar nach links und rechts abgrenzen. In Sachen Klimapolitik sei noch viel zu tun, hier seien technologische und innovative Lösungen gefordert. Beim Thema Syrien-Krise sieht Röttgen Deutschland in der Pflicht, gemeinsam mit Frankreich und Griechenland an Lösungen zu arbeiten, auch wegen möglicher neuer Flüchtlinge. Ein Krisentreffen dieser drei Länder sei nötig, so Röttgen.

CDU-Politiker Röttgen: Ich bin Kandidat der Mitte!

Nach dem Anschlag von Hanau spricht DGB-Chef Reiner Hoffmann von unsäglichem, rechtsnationalem Terror. Politik müsse stärker zuhören und Perspektiven aufzeigen. Dazu zählt für ihn auch ein Investitionsprogramm. In der Steuerpolitik sieht er jede Menge Ungerechtigkeiten. Hoffmann lobt zwar die Grundrente. Aber er hat sich davon mehr versprochen. Von der Rentenkommission erwartet er zukunftsweisende Vorschläge. Höhere Rentenbeiträge will er nicht ausschließen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann: unsäglicher rechtsnationaler Terror

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht die CDU klar gegen rechts und links abgegrenzt. Im SWR Interview der Woche sagte Brinkhaus, das Gute im Schlechten nach Thüringen sei, dass sich die CDU selbst vergewissert habe, wo sie stehe. „Wer Probleme mit Abgrenzung hat, der sollte überlegen, ob er bei uns richtig ist.“ Das sei auch in den Landesverbänden klar.

Ralph Brinkhaus (Unionsfraktionsvorsitzender): Abgrenzung nach rechts und links steht

Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft beurteilen die politischen Entscheidungen und Diskussionen am Ende der Woche und werfen einen Blick voraus. Immer freitags um 19:05 Uhr im Radioprogramm von SWR Aktuell und als Podcast.

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