Michael Kellner (Grüne) Bundesgeschäftsführer: "Falsch, sklavisch an der Schuldenbremse festzuhalten"

Share:

Listens: 0

SWR1 BW Anstöße | SWR4 BW Morgengedanken

Miscellaneous


Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, hat das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung und das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens im neuen Grundsatzprogramm verteidigt. Im SWR Tagesgespräch sagte Kellner, es gehe dabei nicht um das Verhältnis zu anderen Parteien und die Frage, ob das mit ihnen durchsetzbar sei. Es gehe um die eigenen Überzeugungen und Ziele. Das 1,5-Grad-Klimaziel sei eine Herausforderung an die Union, ob es weitergehen solle mit "grünen Ideen oder schwarzer Beharrung". Auch wenn die Grünen mitregierten, "dann wird nicht gleich das Paradies ausbrechen, aber wir wollen das anpacken". Auf die Frage nach der Finanzierung von Klimaschutz und einem bedingungslosen Grundeinkommen in der Zukunft, gebe es zwei Antworten. Es sei „falsch, sklavisch an der Schuldenbremse festzuhalten und zum anderen müssten diejenigen, die besonders viel hätten, einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Am Wochenende hatte sich der Parteitag für einen Kompromiss beim 1,5-Grad-Ziel und mittelfristig für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen.