Miscellaneous
Berlin greift gegen hohe Mieten durch; diese Woche wird der Senat einen Mietenstopp für 5 Jahre beschließen. Derweil hat das Enteignungs-Volksbegehren die erste Hürde spielend genommen. Zwei Jahre nach G20 ist es Zeit für eine Bilanz der Prozesse. Im laufenden Verfahren zur Elbchaussee steht die Richterin unter Druck. Der Staatsanwaltschaft ist sie zu milde. (17. Juni 2019)