Syrischer Staatsterror vor deutschem Gericht

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SWR1 Radioreport Recht

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Weltweit zum ersten Mal verhandelt ein Gericht über die Machenschaften des Assad-Regimes gegen Oppositionelle im eigenen Land. Zwei mutmaßliche ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aus Damaskus stehen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz. Tausende von Häftlingen sollen sie gefoltert und vergewaltigt haben, 58 starben an den Folgen. Nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts, dem sich Deutschland verpflichtet hat, können hierzulande auch Straftaten geahndet werden, die keinen Bezug zu Deutschland haben.