Für alte Kamin- und Kachelöfen, die zwischen 1985 und 1994 gebaut wurden, ist zum neuen Jahr die Betriebserlaubnis ausgelaufen. Öfen müssen aufgerüstet oder stillgelegt werden.

SWR Aktuell Netzagent

Seit Neujahr: Aus für alte Kaminöfen

FDP-Chef Christian Lindner hat im SWR erneut die Corona-Politik der Bundesregierung und der Länder kritisiert. Im SWR Tagesgespräch sagte Lindner, zunächst müsse im Gesundheitsschutz all das getan werden, was notwendig sei, um die Risiken verantwortbar zu gestalten. Dann ginge es um die Öffnung für das öffentliche kulturelle und wirtschaftliche Leben.

Lindner: „Hartes Durchgreifen in Corona-Hotspots“

Im SWR2 Tagesgespräch hat Stephanie Aeffner mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise gefordert. Die Landes-Behindertenbeauftragte für Baden-Württemberg kritisierte, dass viele Betroffene schon vorher in Armut gelebt hätten. Aeffner sprach sich dafür aus, zumindest zeitweise Grundsicherung und Hartz-4-Sätze anzuheben. Große Sorgen bereite vielen auch, was mit ihnen passiere, falls wegen der Pandemie nicht mehr ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stehen. Aktuell laufe eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht, weil sich die Empfehlungen an einem "Gebrechlichkeitsindex" orientierten. "Da fallen dummerweise alle darunter, die sich nicht selbst pflegerisch versorgen können." Hier fehle eine gesellschaftliche Debatte. "Und das macht Menschen mit Behinderungen Angst: Das sie die ersten sein könnten, die aussortiert werden."

BW-Behindertenbeauftragte Aeffner: „Menschen mit Behinderungen werden prinzipiell vergessen!“

Der scheidende Juso-Bundesvorsitzende und SPD-Vize-Parteichef Kevin Kühnert fordert eine Ausbildungsplatzgarantie in Deutschland. Im SWR Tagesgespräch sagte Kühnert, diese Kernforderung solle auf dem virtuellen Juso-Bundeskongress am Wochenende beschlossen werden. Das sei auch eine Schlussfolgerung aus der Corona-Zeit, sagte Kühnert: “Wir haben 13 Prozent Ausbildungsverhältnisse dieses Jahr in Deutschland verloren“. Der Staat müsse jungen Menschen einen Ausbildungsplatz garantieren und helfen, Plätze zu finden. Die Jusos als SPD-Jugendverband wollten aber auch die Klimapolitik stärker in den Blick nehmen.Die Wahl von Franziska Giffey zur neuen SPD-Co-Landeschefin in Berlin unterstützt Kühnert im SWR. Die Plagiatsvorwürfe in Bezug auf Giffeys Doktorarbeit seien andere als z.B. im Fall Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität habe den Titel bisher nicht aberkannt. Giffey sei beliebt und bekannt für ihre anpackende Art und klare Sprache. Kühnert erklärte: “Ich glaube, das steht uns ganz gut zu Gesicht“.

Kevin Kühnert (SPD), Juso-Chef: “Kernforderung ist Ausbildungsplatzgarantie“

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, hat das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung und das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens im neuen Grundsatzprogramm verteidigt. Im SWR Tagesgespräch sagte Kellner, es gehe dabei nicht um das Verhältnis zu anderen Parteien und die Frage, ob das mit ihnen durchsetzbar sei. Es gehe um die eigenen Überzeugungen und Ziele. Das 1,5-Grad-Klimaziel sei eine Herausforderung an die Union, ob es weitergehen solle mit "grünen Ideen oder schwarzer Beharrung". Auch wenn die Grünen mitregierten, "dann wird nicht gleich das Paradies ausbrechen, aber wir wollen das anpacken". Auf die Frage nach der Finanzierung von Klimaschutz und einem bedingungslosen Grundeinkommen in der Zukunft, gebe es zwei Antworten. Es sei „falsch, sklavisch an der Schuldenbremse festzuhalten und zum anderen müssten diejenigen, die besonders viel hätten, einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Am Wochenende hatte sich der Parteitag für einen Kompromiss beim 1,5-Grad-Ziel und mittelfristig für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen.

Michael Kellner (Grüne) Bundesgeschäftsführer: "Falsch, sklavisch an der Schuldenbremse festzuhalten"

Die stellvertretende Vorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, Agnes Wuckelt, hat den Rücktritt des Hamburger Erzbischofs Heße vom Amt des geistlichen ZDK-Beraters begrüßt. Im SWR sagte Wuckelt, man wünsche sich aber weitergehende Konsequenzen. "Bischof Heße hat einen ersten Anlauf gemacht, als er ein Ehrenamt niedergelegt hat, und da jetzt zu sagen, ich ziehe mich zurück ist ein guter Schritt, aber es ist ein erster kleiner Schritt“. Wuckelt, die auch Mitglied im synodalen Weg, dem Reform-Gremium von Bischofskonferenz und ZDK ist, wies zudem auf die zum Teil unkoordinierte Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche hin.

Agnes Wuckelt (kfd): "Irgendwann nimmt der erste Bischof seinen Hut"

Europa-Staatssekretär Michael Roth zeigt sich angesichts der Drohung von Ungarns Premier Viktor Orban, den neuen Rechtstaats-Mechanismus in der EU verhindern zu wollen, "etwas überrascht". Roth sagte im SWR Tagesgespräch, Ungarn habe dem Rechtstaats-Mechanismus schon im Sommer im Grundsatz zugestimmt. Es wäre eine Katastrophe, wenn man nach den monatelangen Verhandlungen ohne ein Ergebnis dastünde. Der SPD-Politiker zeigte sich entschlossen: "Wir wollen und wir brauchen ein solches Instrument und das werden wir jetzt einführen". Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Michael Roth (SPD): Beim Rechtsstaats-Mechanismus "geht es um die Glaubwürdigkeit der EU"

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert, der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizistinnen in Leipzig "sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen". Das sei unverantwortlich so Esken im SWR Tagesgespräch. Solche Ereignisse würden immer wieder verharmlost, es sei die Rede von besorgten Bürgerinnen, die wegen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie unzufrieden seien, dabei müsse man wissen, auch rechtsradikale Hooligans seien aus ganz Europa angereist. Esken sagte: "So einer Entwicklung tatenlos zuzuschauen, das ist eine innenpolitische Bankrotterklärung".

Saskia Esken (SPD): Corona-Proteste in Leipzig sind "innenpolitische Bankrotterklärung"

Bei den Verhandlungen der EU über ein Handelsabkommen mit Großbritannien fordert die Europapolitikerin der Grünen, Franziska Brantner, mehr Druck auf Premier Johnson. Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag sagte im SWR Tagesgespräch, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen, dürfe es keinen Deal um jeden Preis geben. Schließlich bestehe auch eine Verantwortung gegenüber den europäischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern. Darum sei es auch richtig, die Unternehmen darauf vorzubereiten, dass es vielleicht zu keinem Handelsabkommen kommt. Das wäre schmerzhaft und schwierig, aber händelbar.

Franziska Brantner (Bündnis90/Die Grünen): Kein Handelsabkommen mit Großbritannien wäre händelbar

Wie können Behörden überhaupt im Darknet ermitteln? Seit gut einem Jahr testen europaweit Polizeibehörden eine neue Software, mit der sie Straftäter im Darknet aufspüren können. Das EU-Projekt heißt Titanium. Der Jurist Thilo Gottschalk vom Karlsruher Institut für Technologie arbeitet an dem Projekt mit. SWR-Redakteurin Kirsten Tromnau spricht im SWR Netzagent mit Thilo Gottschalk über das Projekt. ►► Mehr Netzagent zum Anhören • Bei SWR Aktuell: http://x.swr.de/s/netzagent • In der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/netzagent/62037366 • Bei Spotify: https://open.spotify.com/show/6m6x8uhR2TwQzJsO7GNHnj • Bei Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/swr-aktuell-netzagent/id1466938159 • Bei Google Podcasts: http://x.swr.de/s/netzagentgooglepodcasts ►► #netzagent Neues und Hintergründiges zu Cybercrime und Cyberwar, Datenschutz und Datensicherheit - Wir reden mit Experten über Technik, Politik und Gesetze, die das Internet bedrohen oder sicherer machen.

Überwachung im Darknet - wie weit darf die Polizei gehen?

Die Corona-Tracing-App soll uns auch in dieser Ausgabe noch einmal beschäftigen, denn ihre Veröffentlichung steht kurz bevor. Auch wenn die App wegen geringer Corona-Infektionszahlen vorerst kaum auf die Probe gestellt werden dürfte, ist sie doch ein interessantes Stück technische Infrastruktur, die viele Fragen aufwirft. SWR-Redakteur Kai Laufen sprach dieses Mal mit gleich vier Experten: Karsten Bartels, stellvertretender Vorsitzender von TeleTrust, Mitglied im Bundesverband IT-Sicherheit und Fachanwalt; Andre Kudra von der esatus AG, einem IT-Unternehmen mit Schwerpunkt Identitätsmanagement; Thorsten Urbanski von der IT-Sicherheitsfirma ESET und Markus Bartsch vom TÜV IT. ►► Mehr Netzagent zum Anhören • Bei SWR Aktuell: http://x.swr.de/s/netzagent • In der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/netzagent/62037366 • Bei Spotify: https://open.spotify.com/show/6m6x8uhR2TwQzJsO7GNHnj • Bei Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/swr-aktuell-netzagent/id1466938159 • Bei Google Podcasts: http://x.swr.de/s/netzagentgooglepodcasts ►► #netzagent Neues und Hintergründiges zu Cybercrime und Cyberwar, Datenschutz und Datensicherheit - Wir reden mit Experten über Technik, Politik und Gesetze, die das Internet bedrohen oder sicherer machen.

Was lange währt - Fragen und Antworten zur Corona Warn-App

Die Corona-Tracing-App soll höchsten Datenschutzanforderungen genügen. Aber sie sollte auch so transparent wie möglich eingeführt werden, nämlich nach einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit Diskussion im Parlament - das fordert der Juraprofessor und Sprecher des Forschungsverbunds "Forum Privatheit", Alexander Roßnagel. ►► Mehr Netzagent zum Anhören • Bei SWR Aktuell: http://x.swr.de/s/netzagent • In der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/netzagent/62037366 • Bei Spotify: https://open.spotify.com/show/6m6x8uhR2TwQzJsO7GNHnj • Bei Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/swr-aktuell-netzagent/id1466938159 • Bei Google Podcasts: http://x.swr.de/s/netzagentgooglepodcasts ►► #netzagent Neues und Hintergründiges zu Cybercrime und Cyberwar, Datenschutz und Datensicherheit - Wir reden mit Experten über Technik, Politik und Gesetze, die das Internet bedrohen oder sicherer machen.

Keine App ohne Gesetz! Corona-Tracing braucht Transparenz

Künstliche Intelligenz - also KI - ist in aller Munde, auch wenn sicher nicht alle dasselbe damit meinen. Informatiker unterscheiden zwischen starker KI - anschaulich wäre das ein vollfunktionstüchtiger menschenähnlicher Roboter, der weitgehend selbstständig handelt - und schwacher KI, die in ganz konkreten Anwendungsbereichen menschliches Handeln unterstützt. Solche Anwendungen lassen sich in nahezu jedem Unternehmen finden, ob groß oder klein, sagen Stefan Gröner und Stephanie Heinecke in ihrem aktuellen Buch "Kollege KI - Künstliche Intelligenz verstehen und sinnvoll im Unternehmen einsetzen". ►► Mehr Netzagent zum Anhören • Bei SWR Aktuell: http://x.swr.de/s/netzagent • In der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/netzagent/62037366 • Bei Spotify: https://open.spotify.com/show/6m6x8uhR2TwQzJsO7GNHnj • Bei Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/swr-aktuell-netzagent/id1466938159 • Bei Google Podcasts: http://x.swr.de/s/netzagentgooglepodcasts ►► #netzagent Neues und Hintergründiges zu Cybercrime und Cyberwar, Datenschutz und Datensicherheit - Wir reden mit Experten über Technik, Politik und Gesetze, die das Internet bedrohen oder sicherer machen.

Kollege KI - Maschinen lernen Geschäfte zu machen

Die Politiker sind derzeit nicht zu beneiden. In der Corona-Krise müssen fast täglich schnelle Entscheidungen getroffen werden. Dabei ändert sich die Faktenlage auch fast täglich. Die Mediziner und Forscher wissen noch längst nicht alles über das Corona-Virus und finden immer neue Aspekte heraus. Eine schnelle und gute Entscheidungshilfe wäre in dieser Situation hilfreich. Daran arbeitet der Informatiker von der TU Darmstadt Johannes Daxenberger zusammen mit anderen Wissenschaftlern. Das Projekt heißt Argumente als soziales Gut. Es soll eine Art automatische Suchmaschine für Argumente im Netz entstehen, die den Entscheidungsträgern eine Pro- und Contra-Liste bietet. Kirsten Tromnau spricht im SWR Aktuell Netzagent mit Johannes Daxenberger über die automatische Suchmaschine für Argumente aus dem Netz. ►► Mehr Netzagent zum Anhören • Bei SWR Aktuell: http://x.swr.de/s/netzagent • In der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/netzagent/62037366 • Bei Spotify: https://open.spotify.com/show/6m6x8uhR2TwQzJsO7GNHnj • Bei Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/swr-aktuell-netzagent/id1466938159 • Bei Google Podcasts: http://x.swr.de/s/netzagentgooglepodcasts ►► #netzagent Neues und Hintergründiges zu Cybercrime und Cyberwar, Datenschutz und Datensicherheit - Wir reden mit Experten über Technik, Politik und Gesetze, die das Internet bedrohen oder sicherer machen.

Argumente im Netz - Entscheidungshilfe aus dem Internet

Diese Woche haben die Deutsche Telekom und SAP, die beiden Unternehmen, die mit der Entwicklung der Corona-App betraut sind, ihre Konzeption vorgestellt. Wie diese aussieht, wo weitere Forschungs- und Klärungsbedarf besteht, beleuchtet Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Mitglied im Forum Privatheit. Außerdem werfen wir einen Blick nach Argentinien, denn die dortige Corona-App ist so ziemlich das genaue Gegenteil des hiesigen Ansatzes. ►► Mehr Netzagent zum Anhören • Bei SWR Aktuell: http://x.swr.de/s/netzagent • In der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/netzagent/62037366 • Bei Spotify: https://open.spotify.com/show/6m6x8uhR2TwQzJsO7GNHnj • Bei Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/swr-aktuell-netzagent/id1466938159 • Bei Google Podcasts: http://x.swr.de/s/netzagentgooglepodcasts ►► #netzagent Neues und Hintergründiges zu Cybercrime und Cyberwar, Datenschutz und Datensicherheit - Wir reden mit Experten über Technik, Politik und Gesetze, die das Internet bedrohen oder sicherer machen.

Corona-App: So sieht die erste Konzeption von Telekom und SAP aus

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