Friedrich Merz (CDU): "Bundeskanzlerin wird Einflussmöglichkeiten nutzen"

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Anlässlich des kommenden Spitzengesprächs zwischen der EU und China, fordert der CDU-Politiker Friedrich Merz eine gemeinsame Strategie und ein einheitliches Auftreten der EU-Staaten. Bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen müsse sowohl an unfairen Wettbewerbspraktiken als auch an Menschenrechts- und Demokratieverstößen Chinas Kritik geübt werden. "China ist solange kein ernsthafter wirtschaftspolitischer Partner wie es sich politisch nicht an die internationalen Regeln hält", so der CDU-Wirtschaftsexperte im SWR. Zur Rolle der Bundeskanzlerin bei dem virtuellen Mini-Gipfel am Montag sagte Merz er gehe davon aus, dass Merkel ihr Ansehen und ihre aktuelle Funktion als EU-Ratspräsidentin nutzen werde, um auch die Situation in Hongkong, insbesondere die Verschiebung der Wahlen dort, anzusprechen.