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Europa-Staatssekretär Michael Roth zeigt sich angesichts der Drohung von Ungarns Premier Viktor Orban, den neuen Rechtstaats-Mechanismus in der EU verhindern zu wollen, "etwas überrascht". Roth sagte im SWR Tagesgespräch, Ungarn habe dem Rechtstaats-Mechanismus schon im Sommer im Grundsatz zugestimmt. Es wäre eine Katastrophe, wenn man nach den monatelangen Verhandlungen ohne ein Ergebnis dastünde. Der SPD-Politiker zeigte sich entschlossen: "Wir wollen und wir brauchen ein solches Instrument und das werden wir jetzt einführen". Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.